„Nach wochenlangen Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, GRÜNEN und FDP standen die Verhandlungsteilnehmer vor einer Einigung. Unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel und unter großem Einsatz unseres Ministerpräsidenten Volker Bouffier hatten sich die vier Parteien bereits auf gute Kompromisse in den Hauptfragen verständigt, die die FDP dann aber nicht mehr mittragen wollte. Diese freie Entscheidung gilt es zunächst zu akzeptieren, auch wenn ich sie nicht teilen mag. Das gilt auch für die Entscheidung der SPD, auch wenn ich die Tatsache, diese Entscheidung fünf Minuten nach Schließung der Wahllokale jede Verantwortung von sich zu weisen, für falsch und auch für verantwortungslos halte. Wir als CDU werden jedenfalls auch in dieser schwierigen Situation unserer Verantwortung für Deutschland gerecht werden.

Dass wir auch 60 Tage nach der Bundestagswahl keine Aussicht auf eine stabile Regierungsmehrheit haben, ist bedauerlich, aber kein Weltuntergang und auch keine Staatskrise. Deshalb besteht kein Grund zur Panik, zu übereilten Entscheidungen, zu schrillen Forderungen. Im Gegenteil: Wir sind in einer Situation, in der wir uns besinnen, nochmal neu nachdenken und abwägen sollten. Das stabile politische System der Bundesrepublik gibt uns diese Zeit und diesen Halt. Die geschäftsführende Bundesregierung nimmt in großer Verantwortung und Erfahrung ihre Aufgaben wahr, das Parlament ist arbeitsfähig und der Föderalismus, der die zentralen Staatsgeschäfte organisiert, funktioniert. Trotzdem müssen wir uns fragen, wie unser Land in diese schwierige Situation gekommen ist, und wie wir wieder aus ihr herausfinden.

Mich treibt um, welches Klima uns in diese Situation gebracht hat – denn hier sehe ich die zentrale Ursache: Was passiert, wenn der Kompromiss zum Verrat erklärt wird, das aufeinander Zugehen zum Abrücken von Prinzipien umgedeutet wird und das Vertreten von Kompromissen in einer Koalition bei vielen zu dem Eindruck führt, „die wären sowieso alle gleich und nicht unterscheidbar“?

Das bereitet den Boden für ein Klima, indem viele Parteien versucht sein werden, Kompromisse eher zu scheuen, indem vier der sieben Parteien im Bundestag lieber prinzipienfest in der Opposition als in Verantwortung sein wollen und indem es wichtiger ist, den eigenen Wählern zu zeigen, dass man standfest war, als einen Teil der eigenen Positionen wirklich umzusetzen. Dann haben wir ein Klima, in dem Demokratie – deren Wesen der Kompromiss zum Zwecke einer Mehrheitsentscheidung ist – nicht mehr funktioniert und nicht mehr gedeihen kann.

In einer Welt, die immer stärker polarisiert, in der Menschen verunsichert sind, in der die politischen Ränder und Extreme bedenklich stark geworden sind, müssen wir als Demokraten gemeinsam dafür einstehen, dieses Klima zu verändern. Die schwierige Situation, die wir jetzt haben, ist gleichzeitig eine Chance, dieses Wesensmerkmal der Demokratie zurück ins Gedächtnis der Bevölkerung zu bringen. Daher ist es richtig, jetzt besonnen gerade in den und durch die fünf Parteien der Mitte mit der eigenen Klientel den Dialog zu suchen und diese Kompromissbereitschaft auszuloten und auch einzufordern. Für die jeweils eigenen Wähler ist es besser, im Kompromiss eine halbe Forderung durchzusetzen, als standfest und prinzipientreu eine ganze Forderung vorzutragen, aber nicht umsetzen zu können.

Wir sollten uns die Zeit nehmen, hierüber noch einmal intensiv nachzudenken. Vielleicht findet sich dann doch noch ein Fenster der Kompromiss- oder zumindest Gesprächsbereitschaft. Dann steht es allen, auch FDP und SPD – genauso aber Union und GRÜNEN – immer noch frei, aus gutem Grund und wegen Inhalten „Nein“ zu sagen. Aber unsere Wähler haben einen Anspruch darauf, dass wir zumindest ernsthaft und kompromissbereit versuchen, dem Anspruch gerecht zu werden, auch aus einem schwierigen Wahlergebnis noch etwas Gutes für unser Land zu machen. Als Union sind wir dazu bereit.“

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