Das Thema „Wirtschaftsstandort Hessen – Bestandsaufnahme und Handlungsempfehlungen“ war heute Gegenstand einer Podiumsdiskussion der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände e. V. (VhU) in Frankfurt. Eingeladen waren hierzu die Fraktionsvorsitzenden der im Hessischen Landtag vertretenen Parteien. Dazu erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Michael Boddenberg:

„Eine solide Wirtschaftspolitik sichert auch die Perspektiven von Arbeitnehmern und ihren Familien. Dazu gehören verstärkte Investitionen in den Erhalt, Aus- und Neubau des Landesstraßennetzes, die im kommenden Jahr 120 Millionen Euro erreichen werden. Aber auch die konsequente Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Breitbandnetzes, die Erarbeitung einer Gigabit-Strategie, eine starke duale Ausbildung sowie eine solide Finanzpolitik. In diesen Feldern arbeiten wir weiterhin engagiert, um die erfolgreiche hessische Wirtschaftspolitik in der neuen Legislaturperiode fortzusetzen – damit Hessen stark bleibt.

Aufgrund konstanter Stellenzugänge, wachsender Beschäftigtenzahlen, sinkender Arbeitslosigkeit, positiver Konjunkturprognosen und der guten Geschäftserwartungen der Unternehmen bestehen auch in diesem Jahr große Chancen auf eine weiterhin stabile wirtschaftliche Lage und einen robusten, aufnahmefähigen Arbeitsmarkt. Hessen geht es gut: 3,43 Millionen Menschen waren im vergangenen Jahr in Hessen erwerbstätig – so viele wie nie zuvor. Die Arbeitslosenquote lag im Juli 2018 bei 4,6 Prozent, der niedrigste Wert in einem Juli seit 37 Jahren. In den letzten drei Jahren ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen um mehr als 12.000 Menschen zurückgegangen. In mittlerweile elf Landkreisen in Hessen liegt die Arbeitslosenquote unter vier Prozent. Die hessischen Arbeitnehmer sind die produktivsten im Vergleich der Flächenländer. Diese Erfolge sind gleichzeitig eine Grundlage für die Finanzierung sozialer Leistungen.

Ein zentraler Standortfaktor ist die digitale Infrastruktur. Sie ist eine wesentliche Voraussetzung für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Hessen nimmt beim Breitbandausbau eine Spitzenposition unter den Ländern ein. Ende 2017 standen über 84 Prozent der hessischen Haushalte ein leistungsfähiges Hochgeschwindigkeitsnetz mit mindestens 50 MBit/s im Download zur Verfügung. Vier der zehn am besten versorgten Landkreise in Deutschland liegen in Hessen. Die CDU-geführte Landesregierung stellt über verschiedene Förderinstrumente erhebliche Mittel zur Verfügung, um im ersten Schritt insbesondere Schulen, Krankenhäuser und Gewerbegebiete direkt mit Glasfaser zu erschließen und danach den weiteren Ausbau bedarfsgerecht zu unterstützen.

Das nächste Ziel ist der Ausbau der Gigabit-Netze in unserem Land. Dazu dient unsere Gigabit-Strategie für Hessen: Bis 2025 soll die Dateninfrastruktur Bandbreiten von 1 GBit/s ermöglichen. 2030 sollen dann flächendeckend Glasfaserleitungen bis in jedes Haus und jedes Unternehmen in Hessen reichen.

Die CDU-geführte Landesregierung stärkt zudem konsequent Hessens Verkehrsnetz über alle Verkehrsträger hinweg: Wir haben beispielsweise seit 1998 die Investitionen in den Landesstraßenbau von seinerzeit 27 Millionen Euro auf mindestens 90 Millionen Euro im Jahr gesteigert. Im Jahr 2018 steigen sie auf 110 Millionen, ein Jahr darauf auf 120 Millionen Euro.

Auch die Planungsmittel für die Bau- und Sanierungsmaßnahmen haben wir in den vergangenen Jahren von 33,5 Millionen Euro im Jahr 2013 auf 54 Millionen Euro im Jahr 2017 gesteigert. Für den Doppelhaushalt 2018/19 sind erneut deutliche Steigerungen auf 67 beziehungsweise 68 Millionen Euro vorgesehen, um die gestiegenen Mittel auch planerisch umsetzen zu können.

Auch der Bund hat die wichtige Rolle Hessens im deutschen und europäischen Verkehrsnetz anerkannt: Zur Umsetzung der Vorhaben des alten Bundesverkehrswegeplanes 2003 standen Hessen rund 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung, ein Anteil von sieben Prozent an der Gesamtsumme. Für die neue Planungsperiode bis 2030 sind es nun 8,2 Milliarden Euro, der Anteil Hessen steigt gleichzeitig auf zwölf Prozent. Nach langen Diskussionen sind in den vergangenen Jahren die Investitionen des Bundes in seine Straßeninfrastruktur endlich deutlich angestiegen. Mit 382 Millionen Euro sind alleine die Sanierungsaufwendungen im Jahr 2016 fast doppelt so hoch gewesen wie die Gesamtausgaben von 1999 (197,7 Millionen Euro). Des Weiteren sind 12 Milliarden Euro für 12 Großprojekte im Schienenverkehr vorgesehen.

Wir nehmen diese Rahmenbedingungen immer wieder kritisch in den Blick und suchen Verbesserungsmöglichkeiten. Sowohl Forschung und Entwicklung als auch Produktion und Vertrieb müssen für die Unternehmen in Hessen attraktiv bleiben. Dazu gehören die Förderung von Clustern und Netzwerken, eine weitere Verbesserung der Finanzierungsbedingungen – insbesondere mit Blick auf innovative Neugründungen – sowie die Fachkräftesicherung. Auch die Entwicklung der Energiekosten dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren.

Hessen ist einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftstandorte in der Bundesrepublik. Menschen, die ihre wirtschaftlichen Ideen verfolgen und umsetzen wollen, brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, bei Genehmigungen durch Behörden, bei Breitbandanschlüssen, Straßen oder bei Fragen der Förderung des Unternehmens. Nur so können sie im Vertrauen auf die Zukunft investieren, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Dafür werden wir uns weiter einsetzen – damit Hessen stark bleibt.“

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