Ab Frühjahr 2017 will der Low-Cost-Anbieter Ryanair auch vom Flughafen Frankfurt/Main aus Verbindungen anbieten. Dies hat in Verbindung mit der neuen Entgeltordnung am Flughafen zu einer Debatte über das Zusammenwirken der Fraport AG mit der Lufthansa geführt. Über die strategische Ausrichtung der Flughafenpolitik diskutierte am Mittwoch der Hessische Landtag. Die Regierungsfraktionen hatten hierzu einen eigenen Antrag eingebracht (Drs. 19/4857). Dazu erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Fraport wie Lufthansa sind unabhängige Unternehmen und handeln im Rahmen ihrer jeweiligen unternehmerischen Freiheit auf Grundlage geltender Gesetze. Es ist eine gute Nachricht für die Beschäftigten der Unternehmen am Frankfurter Flughafen, dass beide Seiten im Nachgang zum vergangenen Gespräch mit der Landesregierung unterstrichen haben, diese Partnerschaft noch enger fassen zu wollen und über gemeinsame Projekte und Prozessverbesserungen Synergien schaffen zu wollen. Dieser Dialog wird wie in der Vergangenheit kontinuierlich fortgesetzt. Wir werden alles daran setzen, der Systempartnerschaft beider Unternehmen im Interesse des Standortes neue Impulse zu geben.

In der europäischen Luftfahrtbranche gibt es seit Jahren eine Entwicklung hin zu Low-Cost-Anbietern, ihr Marktanteil beläuft sich mittlerweile auf über 40 Prozent. Der Anteil der Passagiere aus diesem Segment liegt jedoch in Frankfurt bei nur zwei Prozent – in Amsterdam bei 19 und in Madrid bei 28 Prozent. Im internationalen Wettbewerb darf Fraport eine solche Entwicklung nicht einfach nur beobachten, sondern muss sich daran aktiv beteiligen, auch wenn die Hubverkehre, insbesondere die Interkontinentalverkehre, das Kerngeschäft bleiben. Nur so können Kundenwünsche erfüllt und Arbeitsplätze gesichert werden. 

Dafür notwendige finanzielle Anreize bei der Aufnahme neuer Verbindungen und für Passagierwachstum sind gängige Praxis, auch an anderen Flughäfen. Sie müssen jedoch transparent ausgestaltet sein und grundsätzlich unter denselben Voraussetzungen allen Luftfahrtunternehmen gleichermaßen offenstehen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Dies wurde mit der neuen Entgeltordnung sichergestellt, die auch die Lufthansa und Eurowings für sich nutzen können.

Erstmalig werden auch finanzielle Anreize für den Einsatz von Flugzeugen mit dem satellitengestützten Präzisionsanflugverfahren ‚Ground Based Argumentation System‘ (GBAS) gesetzt, mit dem perspektivisch beim Anflug Siedlungsschwerpunkte umgangen werden können. Dies ist ein wichtiger Impuls, um Luftfahrtunternehmen von der kostenpflichtigen Freischaltung des Systems durch den Hersteller zu überzeugen. Auch durch die Installation von geräuschmindernden Wirbelgeneratoren können bis zu 38 Prozent der Landeentgelte eingespart werden.

Auch wenn wir die Arbeitspraxis von Ryanair kritisch betrachten, erfüllt die Airline alle notwendigen Genehmigungsanforderungen für den Flugbetrieb. Für in der EU zugelassene Luftfahrtunternehmen gelten die Rechtsvorschriften des jeweiligen Sitzlandes sowie die europäischen Vorschriften; im Übrigen werden die Sicherheits- und Arbeitsstandards durch das Luftfahrt-Bundesamtes und die ‚European Aviation Safety Agency‘ (EASA) überwacht. Das kann Hessen nicht beeinflussen.

Im Übrigen überrascht es, dass die SPD in Hessen die vermeintlichen Arbeitsbedingungen bei Ryanair kritisiert, während Ryanair über Jahre im SPD-regierten Rheinland-Pfalz durchaus ein willkommener Gast war und ist. Erst 2014 wurde etwa im Beisein des dortigen Innenministers Roger Lewentz (SPD) die 15jährige Partnerschaft des Flughafens Hahn mit Ryanair gefeiert. Offenbar geht es der SPD wieder einmal um taktische Spielchen, um sich als vermeintliche Arbeiterpartei in Pose zu setzen, nicht aber um die Weiterentwicklung des Standortes.

Am Flughafen Frankfurt arbeiten fast 81.000 Menschen aus der Region. Er ist damit die größte Arbeitsstätte in Deutschland und ein Jobmotor, der berufliche Perspektiven für Menschen mit unterschiedlichsten Qualifikationen eröffnet. Er bietet bei allen Herausforderungen große Chancen für ein exportorientiertes Land wie Hessen und das Rhein-Main-Gebiet. Die Reduzierung der Fluglärmbelastung, beispielsweise durch Einführung einer Lärmobergrenze, bleibt für uns eine Dauer-Aufgabe.“

« Mit dem Ausscheiden von Florian Rentsch verliert der Hessische Landtag einen Politiker aus Leidenschaft Peter Stephan hat mit hoher Kompetenz, viel Fleiß und großem Einfühlungsvermögen Politik für Hessen und den Landkreis Bergstraße gemacht »