Anlässlich des gemeinsamen Antrages (Drs. 19/5456) von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP, in dem die indirekte Anwendung kuwaitischer Gesetze in Deutschland abgelehnt wird, da sie im Widerspruch zu unserer offenen Gesellschaft stehen, erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Hessischen Landtag, Michael Boddenberg:

„Vom Hessischen Landtag geht heute ein deutliches Signal gegen Antisemitismus und gegen antiisraelische Politik aus. Wir verurteilen die Gesetzgebung des Emirates Kuwait das den Vertragsabschluss mit israelischen Staatsangehörigen durch Dienstleister des eigenen Landes unter empfindliche Strafen stellt. Eine solche Gesetzgebung widerspricht unserer offenen Gesellschaft. Wir fordern deshalb das Emirat Kuwait auf, seine Gesetzgebung entsprechend zu ändern und unterstützen die Bundesregierung dabei, diese Frage mit Vertretern des Emirates Kuwait intensiv zu erörtern. Desweiteren bitten wir die Bundesregierung zu prüfen, welch gesetzgeberischen Möglichkeiten bestehen, Dienstleistern, die auf dieser Grundlage agieren, die Tätigkeit in Deutschland zu untersagen. Hier bauen wir darauf, dass alle gesetzgeberischen Möglichkeiten genutzt werden.“

Hintergrund:

Ein israelischer Staatsbürger hatte vor dem Landgericht Frankfurt dagegen geklagt, dass die Fluggesellschaft Kuwait Airways sein Ticket für einen Flug von Frankfurt nach Bangkok storniert hatte, nachdem sie von der Nationalität des Kunden erfahren hatte. Die Fluggesellschaft hatte sich auf kuwaitische Gesetze berufen, wonach Vertragsabschlüsse mit israelischen Staatsbürgern verboten sind. Kuwait erkennt Israel nicht an.

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