Anlässlich der heutigen Debatte um mögliche Diesel-Fahrverbote in Frankfurt erklärte der Vorsitzende der hessischen CDU-Landtagsfraktion, Michael Boddenberg:

„Unsere Haltung als CDU ist klar: Wir wollen Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge vermeiden. Stattdessen fordern wir mit Nachdruck eine Hardware-Nachrüstung für die betroffenen Fahrzeuge auf Kosten der Automobilindustrie. Beim Thema Diesel geht es nicht nur um eine Antriebstechnologie, sondern es geht um Menschen. Es geht um Autofahrer und Pendler, die sich im Vertrauen auf Grenzwerte und die zum Kaufzeitpunkt geltende Rechtslage ein Dieselfahrzeug angeschafft haben. Es geht aber genauso um die Einwohner in belasteten Städten, die einen Anspruch auf saubere Luft haben. Und natürlich geht es auch um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Automobilindustrie und bei den Zulieferern, die ebenfalls keine Schuld an den Manipulationen haben. Als CDU verstehen wir unsere Aufgabe darin, zwischen allen Betroffenen einen fairen Ausgleich zu schaffen.

Ein flächiges Diesel-Fahrverbot in der gesamten Umweltzone Frankfurt, schrittweise über das nächste Jahr eingeführt, wäre aber ein massiver Eingriff in die Verkehrsflüsse und eine massive Belastung für viele tausend Dieselfahrer und ein Eingriff in ihr Eigentum. Auch wenn wir gerichtliche Entscheidungen akzeptieren müssen, halten wir Fahrverbote nicht für verhältnismäßig. Wir wissen, dass Fahrverbote für viele Menschen und Unternehmen ein kaum zu bewältigendes Problem wären und wir versichern: Wir werden alles tun, was wir können, dass diese Probleme rechtzeitig gelöst werden und dass die Dieselfahrer nicht allein mit diesen Problemen und mit möglichen Kosten zurückgelassen werden.

Es bleibt deshalb unser zentrales Ziel, generelle Fahrverbote für Dieselautos zu verhindern. Kernpunkt unseres Weges sind Hardware-Nachrüstungen. Wir werden uns deshalb mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommt und eine Grundlage für Hardware-Nachrüstungen der betroffenen Fahrzeuge schafft. Solche Nachrüstungen wären die effektivste Methode, um die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern, die EU-weiten Grenzwerte einzuhalten und damit die Gesundheit aller Hessen zu schützen.

Die Nachrüstungen müssen dabei grundsätzlich von den Konzernen finanziert werden. Die Dieselfahrer haben in gutem Vertrauen auf die Aussagen der Hersteller ihr Auto gekauft und sind zum Teil bewusst betrogen worden. Es ist Kernbestandteil der Sozialen Marktwirtschaft, dass Ertrag und Verantwortung zusammengehören. Mit Nachrüstungen, Verkehrssteuerung und –leitung, besseren Parkleitungen und Umbau der öffentlichen Flotten, des ÖPNV und des Taxiwesens sind die Grenzwerte auch ohne Fahrverbote einzuhalten.

Fahrverbote sind laut Bundesgerichtshof nur ausnahmsweise zulässig, wenn sie als letztes Mittel zur Einhaltung der Grenzwerte erforderlich und verhältnismäßig sind. Wir haben Zweifel daran, dass das in Frankfurt zutrifft. Die Landesregierung wird die Urteilsbegründung, sobald sie vorliegt, intensiv prüfen und die weiteren rechtlichen Schritte ausloten, um die Belastungen der Dieselfahrer, die ein solches Verbot mit sich brächte, zu verhindern.“

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