Anlässlich der Regierungserklärung „Aufbruch im Wandel – damit Hessen auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleibt“ von Ministerpräsident Volker Bouffier erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg:

„Die Landesregierung unter Führung von Ministerpräsident Volker Bouffier hat Hessen erfolgreich regiert und wird das in der neuen Wahlperiode fortsetzen. Unser Land steht heute hervorragend da. Wir haben weniger Arbeitslose, mehr Jobs und höhere Löhne in Hessen. Die Schulden sind weniger, wir nehmen keine neuen Kredite auf, sondern zahlen sogar nach über 50 Jahren Schulden zurück. Unter unserer Führung wird mehr in Straßenbau, Infrastruktur, Sicherheit, Bildung und den ländlichen Raum investiert. Das alles sind historische Meilensteine, auf denen wir uns aber nicht ausruhen wollen.

CDU und GRÜNE arbeiten vertrauensvoll und auf einem soliden Fundament für die Menschen in Hessen zusammen. Wir haben das Wohl der ganzen Gesellschaft im Blick. Mit dem Koalitionsvertrag haben wir ein gemeinsames zukunftsweisendes Programm für Hessen geschrieben und unsere Vorstellung für ein modernes Land festgehalten. Ganz bewusst haben wir den Koalitionsvertrag unter das Motto ‚Aufbruch im Wandel‘ gestellt. Hessen soll auch in Zukunft stark, sicher und lebenswert bleiben. Wir werden uns den Herausforderungen unserer Zeit stellen. Dabei werden wir den Menschen Orientierung geben und eine deutliche Haltung gegen alle Formen des Extremismus einnehmen. Für uns stehen die Menschen im Mittelpunkt und nicht eine Ideologie.

Hessen soll weiter sicher, handlungsfähig und weltoffen sein. Ein starker Rechtsstaat, eine funktionierende Demokratie und ein zukunftsfähiges Europa sichern ein gutes Zusammenleben. Die Chancen des Fortschritts wollen wir verantwortungsvoll nutzen. Unsere Heimat soll für alle Generationen in Stadt und Land lebenswert bleiben. Die Regierungserklärung von Ministerpräsident Volker Bouffier und der Koalitionsvertrag sind die Grundlage dafür, dass die Menschen mit Zuversicht in die Zukunft blicken können. Auf folgende Akzente möchte ich besonders aufmerksam machen:

Die Sicherheitsorgane stärken wir weiter und schaffen 1.000 neue Polizeistellen. Durch eine Sicherheitsoffensive werden wir die Polizei auf ein technisch noch höheres Niveau bringen. Das für die Strafverfolgung wichtige IP-Tracking wird ermöglicht und die Videoüberwachung ausgebaut.

Wir erhalten ein vielfältiges Schulangebot und stärken den Leistungsgedanken und den Wert der beruflichen Bildung. Mit einem Schulmodernisierungsprogramm werden wir den Kommunen helfen, ihre Schulgebäude zu sanieren und gleichzeitig die Schulen im Rahmen eines „Digitalpaktes Bildung“ auf den Stand der Zeit bringen. Wir werden weitere freiwillige Ganztagsschulangebote schaffen und den Pakt für den Nachmittag weiterentwickeln.

Bei der Kinderbetreuung werden wir bei Erhalt der Wahlfreiheit der Eltern weiterhin die Angebote ausbauen, die Qualität verbessern und die Beitragsfreiheit voranbringen.

Wirtschaft und Wachstum stehen weiter im Fokus unserer Politik. Deshalb setzen wir noch stärker auf innovative Gründungen in ganz Hessen und werden die Start-up-Initiative landesweit umsetzen. Mit einem Wachstumsfonds für Wagniskapital machen wir Hessen zum Zentrum für Innovation.

Wir setzen auf den ÖPNV und damit auf nachhaltige Mobilität. Gleichzeitig werden die Mittel für den Straßenbau auf historische Höchststände gebracht und die großen Autobahnprojekte umgesetzt.

Durch eine Digitalisierungsoffensive werden wir eine Milliarde Euro investieren und flächendeckend schnelles Internet und ein modernes Mobilfunknetz ohne Funklöcher schaffen. Schulen, Hochschulen und Verwaltungen werden digitaler, Handwerk und Mittelstand erhalten unsere Unterstützung.

Der ländliche Raum steht im Mittelpunkt unserer Politik. Mit einem Aktionsplan wollen wir sicherstellen, dass überall in Hessen die Infrastruktur vorhanden ist, die ein gutes Leben ermöglicht – in der Medizin, bei Mobilität und Digitalisierung, aber auch im Hinblick auf Arbeitsplätze, Schulen und Kitas, regionale Wertschöpfungsketten, Kultur und Sport.

Unsere Asylpolitik verbindet Humanität und Ordnung! Wir schaffen schnellere Verfahren zur Klärung des Bleiberechts von Schutzsuchenden und bauen gleichzeitig Integrationsangebote weiter aus. Wir stellen aber auch klare Anforderungen! Künftig soll unter anderem jeder Flüchtling, der durch sein individuelles Verhalten erhebliche Zweifel an seiner Integrationswilligkeit zeigt, in einer Landeseinrichtung verbleiben oder aus der Kommune in diese zurückgeholt werden. Für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge wird die Zuständigkeit zentralisiert, um Täuschungen bei der Altersfeststellung besser zu verhindern.

Ein Gesundheitspakt 3.0 stellt sicher, dass auch in Zukunft eine moderne und flächendeckende medizinische Versorgung in Hessen besteht. Wir stärken die ambulante und häusliche Pflege. Wir bauen ein Zukunftsprogramm für die Hebammenversorgung auf und verbessern die ambulante und stationäre Palliativversorgung.

Wir machen auch künftig keine neuen Schulden zu Lasten der jüngeren Generation! Im Gegenteil: Wir wollen verlässlich Altschulden zurückzahlen und dabei trotzdem in die Zukunft investieren – vor allem in den Bereichen Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung. Dabei bleiben wir verlässlicher Partner für die Kommunen.

Diese wenigen Beispiele verdeutlichen, dass wir für seriöse Politik und maßvolles Haushalten im Sinne kommender Generationen stehen. Wir setzen politische Schwerpunkte und versprechen den Menschen nur das, was wir auch einhalten können. Wir beachten die Risiken der Zukunft und nehmen den Auftrag wahr, sie zu meistern und zu gestalten. Diese Beispiele beweisen auch, dass der Vorwurf der Opposition eines ‚Weiter so‘ falsch und haltlos ist. Anstatt erkennbare Verbesserungen auch einmal anzuerkennen oder selbst neue Ideen und Vorschläge zu liefern, hören wir nichts anderes als larmoyantes und selbstgerechtes Gejammer. Die SPD hat sich zudem für den einfachen Weg entschieden. Sie verspricht allen alles und scheut sich davor, unangenehme Entscheidungen zu treffen und zwischen einzelnen Forderungen aus der Gesellschaft zu priorisieren. Faktisch ist das die Aufgabe des eigenen politischen Gestaltungsauftrags, den auch eine Opposition hat.“

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