Im Hessischen Landtag hat heute der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier die Regierungserklärung „Die Gesellschaft zusammenhalten – für ein starkes, lebenswertes Hessen“ abgegeben. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg verwies in seiner Rede auf die zahlreichen Maßnahmen der CDU-geführten Landesregierung und die Antworten die diese auf die Herausforderungen unserer Zeit gibt:

„Die CDU-geführte Landesregierung gibt mit ihrer klugen Politik die richtigen Antworten, um die aktuellen Herausforderungen zu meistern und um Hessen zusammenzuhalten. Wir beweisen jeden Tag ganz praktisch, dass wir einen Plan für Hessen haben. Sicherheit, Bildung, der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen, Infrastruktur und der ländliche Raum sind die zentralen Gestaltungsfelder unserer Politik. Wir sind heute einer der dynamischsten und innovativsten Wirtschaftsstandorte in Deutschland. Hessen steht für starkes Wachstum, niedrigste Arbeitslosigkeit und das höchste Bruttoinlandsprodukt in allen Flächenländern. Auf diese Ergebnisse dürfen die Menschen in unserem Land zu Recht stolz sein. Hessen ist heute ein starkes Land – darauf bauen wir unsere Politik auch weiterhin auf.

Dennoch haben sich in unserer Gesellschaft Sorgen und Verunsicherungen breit gemacht. Ausgelöst durch die Finanzkrise 2008 über die Flüchtlingslage 2015 bis hin zu den Verfehlungen der Autoindustrie rund um die Dieselfahrzeuge – all das hat Gewissheiten erschüttert und den gesellschaftlichen Diskurs geprägt. Es ist unsere Aufgabe als Politik, diesen Verunsicherungen der Menschen zu begegnen, praktikable Antworten zu geben und das Miteinander zu prägen. Und wir haben in Hessen und in Deutschland entschlossen gehandelt und Antworten gegeben. In der Finanzkrise wurden die Einlagen der Sparer gesichert, in der Flüchtlingslage haben wir mit zwei Aktionsplänen die Herausforderungen gemeistert und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gestärkt und aktuell in der Dieselkrise setzen wir uns massiv für eine Hardware-Nachrüstung auf Kosten der Automobilhersteller ein. Wir beweisen durch praktische Politik, dass der Staat handlungsfähig ist.

Dass Hessen heute Chancen für jeden bietet, das belegen die Erfolge unserer Politik. In der Bildung haben wir bundesweit die niedrigste Schulabbrecherquote und beim Anteil der ausländischen Schulabgänger ohne Abschluss den zweitbesten Wert. Seit 2005 gibt es einen Hochschulzugang für Meister oder gleichwertige Ausbildungsberufe. Mit Vorlaufkursen und Intensivklassen, einer verstärkten Leseförderung und 700 neuen Sozialpädagogen haben wir Maßnahmen für mehr Chancengerechtigkeit umgesetzt. Die Projekte zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit wirken, die Anzahl der Arbeitslosen war im August 2018 mit 4,5 Prozent auf dem niedrigsten Stand seit 1992. Das Armutsrisiko ist in Hessen im bundesweiten Vergleich nach wie vor auf einem niedrigen Niveau. Mit unseren Aktionsplänen zur Integration von Flüchtlingen und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt fließen fast drei Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau, Kitas, Schulen und Hochschulen. Und trotz all dieser Maßnahmen hat Hessen seit fast 50 Jahren heute wieder einen ausgeglichenen Haushalt und zahlt bis zum Jahr 2022 rund 1,1 Milliarden Euro an Altschulden zurück.

All diese Daten belegen: Bei unserer Politik steht der Mensch im Mittelpunkt. Wir stehen nicht für einen vermeintlich allmächtigen Staat, wie ihn die Populisten von rechts und links wollen, sondern wir wollen jeden Einzelnen stark machen. Und wir wollen die stark machen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen. Das Ehrenamt ist das Rückgrat unserer Gemeinschaft und der Kitt, der sie zusammenhält. Dieses Engagement für das Gemeinwohl trägt wesentlich zu einer menschlichen und solidarischen Gesellschaft bei und festigt demokratische Strukturen. Dabei wollen wir das Ehrenamt tatkräftig unterstützen.

Es ist die Aufgabe der Politik, dass Gesellschaften beieinander bleiben, weil Menschen das persönliche Miteinander und die Geborgenheit innerhalb funktionierender Gemeinschaften als menschliches Bedürfnis wertschätzen. Ob Jung und alt, unterschiedliche soziale Herkünfte, Menschen die schon immer hier gelebt haben oder die zu uns gekommen sind, Bürger in Stadt und Land, Vermieter oder Mieter, Arbeitgeber oder Arbeitnehmer – es ist unsere Aufgabe, die unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen zusammenzuhalten und auch zusammenzuführen – damit Hessen stark bleibt.“

« Generelle Fahrverbote lehnen wir entschieden ab SPD verliert den Überblick - Schäfer-Gümbel muss jetzt Farbe bekennen »