Im Hessischen Landtag wurde heute die Generaldebatte zum Doppelhaushalt 2018/2019 geführt. Neben dem Etat steht bei der zweiten Lesung grundsätzlich eine politische Standortbestimmung im Mittelpunkt der Aussprache. Der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Boddenberg erklärte dazu:

„Die schwarz-grüne Regierungskoalition hat in den vergangenen fast vier Jahren erfolgreich für die Menschen in Hessen gearbeitet. Wir haben alte politische Gräben überwunden und in herausfordernden Zeiten die Gesellschaft in Hessen zusammengehalten. Die Bürgerinnen und Bürger leben gerne hier und fühlen sich wohl, wie der aktuelle Zukunftsmonitor belegt. Das hat auch viel mit unserer Politik zu tun, durch die wir das Leben für die Menschen besser gemacht haben: Es gibt weniger Arbeitslose, mehr Jobs und höhere Löhne. Wir investieren kräftig in Straßenbau, Infrastruktur, Sicherheit, Bildung, Wohnungsbau und den ländlichen Raum. Bei der Verbrechensbekämpfung können wir eine Rekordaufklärungsquote vorweisen. Wir investieren kräftig in die 105-prozentige Lehrerversorgung und in einen einmaligen Hochschulpakt. Die Eltern dürfen sich im kommenden Jahr freuen, denn drei Kindergartenjahre sind für jeweils sechs Stunden am Tag beitragsfrei. Als verlässlicher Partner der Kommunen fließen in den Kommunalen Finanzausgleich Rekordsummen. Und bei all den Vorhaben nehmen wir keine neuen Kredite auf, sondern zahlen erstmals seit 50 Jahren Schulden zurück. Unser Handeln belegt: Wir haben einen Plan für eine gute Zukunft unseres Landes.

Erfolgreiches Gestalten gelingt aber nur mit stabilen politischen Mehrheiten, wie Hessen zeigt. Gerade in einer Zeit, in denen Errungenschaften wie Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt in Frage gestellt werden, hat die schwarz-grüne Koalition sich bewährt und einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass wir nach wie vor als ein Anker der Stabilität angesehen werden. Hessen ist ein gutes Beispiel dafür, dass gute Demokraten trotz unterschiedlicher Programme erfolgreich ein Land voranbringen können. Dies beinhaltet auch Kompromissbereitschaft und wechselseitigen Respekt für die jeweiligen Grundüberzeugungen des Koalitionspartners. Dabei gehen wir nicht den Weg des geringsten Widerstands. Wir suchen Kompromisse zum Wohle des Landes, auch wenn jeder Partner dabei notgedrungen zuweilen eigene Positionen anpassen muss. Das führt in der Summe zu guten Ergebnissen, wie wir beispielsweise bei den Themen Frankfurter Flughafen, Förderung der Verkehrsinfrastruktur, Ausbau der Ganztagsbetreuung, dem Aktionsplan für Integration von Flüchtlinge und den gesellschaftlichen Zusammenhalt und der Ausbau von Polizei und Verfassungsschutz bewiesen haben. Wir zeigen: Politik muss das Wohl der gesamten Gesellschaft im Auge haben.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 setzen wir klare Prioritäten…

…in der inneren Sicherheit
• 600 neue Stellen bei der Polizei
• Bei der Extremismusbekämpfung Erhöhung der Mittel auf jetzt 5,7 Millionen Euro
…in der Bildung
• noch nie gab es so viele Lehrer, allein in diesem und im letzten Jahr zusammen 1.900 neue Stellen
• 230 zusätzliche Stellen für den Ausbau des Ganztagsbereichs und zur Stärkung des „Paktes für den Nachmittag“
• zusätzlich 700 sozialpädagogische neue Fachkräfte, die an über 1.000 Schulen in Hessen unterstützen

…in der Wirtschafts- und Verkehrspolitik
• Planungsmittel für Straßenbau haben wir fast verdreifacht (von 20 Millionen Euro im Jahr 2008 auf 54 Millionen Euro in 2017 und 67 Millionen Euro in 2018)
• Landesstraßenbauetat in den beiden kommenden Jahren bei 177 Millionen Euro (2018) bzw. 188 Millionen Euro (2019). 2013 lag der Etat noch bei 128 Millionen Euro

…mit einem Entwicklungsplan für den Ländlichen Raum
• Ausbau medizinische Versorgung (Versorgungszentren, Landarzt-Stipendien, Gemeindeschwestern)
• Verlagerung von Arbeitsplätzen (Steuerverwaltung, Landes-Co-Working-Spaces)
• WLAN-Hotspots, schnelles Internet
• Bürgerbusse
• Schutzmann vor Ort

…im Wohnungsbau
• bis 2020 1,6 Milliarden Euro für Wohnungsbau

…in der Sozialpolitik
• Rekordsozialbudget von 100 Millionen Euro
Das alles ist Ausdruck eines Gestaltungswillens, der über den Tag hinaus geht. Wir verwalten nicht nur, wir gestalten erfolgreich dieses Land.

Die SPD redet hingegen das Land schlecht. Anstatt erkennbare Verbesserungen auch einmal anzuerkennen oder zu eigenen auf Bundesebene erreichten Erfolgen zu stehen, hören wir seit Monaten nichts anderes als larmoyantes Hadern. Vieles von dem, was die SPD heute fordert, hat die Landesregierung bereits umgesetzt. Die SPD fordert, wir handeln. Sie verspricht allen alles, scheut sich aber davor, unangenehme Entscheidungen zu treffen und zwischen einzelnen Forderungen aus der Gesellschaft zu priorisieren. Faktisch ist das die Aufgabe des eigenen politischen Gestaltungsauftrags, den eigentlich auch eine Opposition hätte. In Summe will die SPD drei Milliarden Euro pro Jahr mehr ausgeben. Damit würde sie den Haushalt vor die Wand fahren. Realistische Vorschläge zur Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! Alles würde auf Pump zu Lasten der nachfolgenden Generationen bezahlt werden. Dieser Politikansatz kann nicht erfolgreich sein.
Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land und den Einklang von Ökonomie und Ökologie. Überall in Hessen muss es Zugang zu guter Bildung, Arbeit, öffentlicher Infrastruktur und Daseinsvorsorge geben. Wir wollen den Menschen, die mit Blick auf die Welt um uns herum verständlicherweise viele Ängste und Sorgen haben, diese Sorgen nehmen. Wir wollen für Akzeptanz werben. Akzeptanz für eine lagerübergreifende Politik, die unterschiedliche Ansätze und gesellschaftliche Strömungen zusammenführt und nicht spaltet. Akzeptanz dafür, dass Demokratie Entscheidungen hervorbringt, die nicht zu 100 Prozent den eigenen Vorstellungen und Wünschen entsprechen. Denn das ist ein zentrales Lebenselixier der Demokratie. Und zugleich ein zentraler Erfolgsfaktor der erfolgreichen schwarz-grünen Koalition.“

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