Anlässlich der Aktuellen Stunde der CDU „Hessen tritt Antisemitismus entschieden entgegen“ erklärte der hessische CDU-Fraktionsvorsitzende, Michael Boddenberg:

„Wir treten dem gewachsenen Antisemitismus in der Gesellschaft entschieden entgegen. Der systematische Völkermord an sechs Millionen Juden, der zum Ziel hatte, das europäische Judentum auszulöschen, ist ein einzigartiges Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das uns bis heute mit Scham und Trauer erfüllt. Aus dieser historischen Schuld erwächst eine ganz besondere Verantwortung. Als erstes deutsches Bundesland hat Hessen daher im Jahr 1986 seine Beziehungen zu den jüdischen Gemeinden auf eine den Staatsverträgen mit den christlichen Kirchen vergleichbare Grundlage gestellt. Es freut uns sehr, dass die jüdische Gemeinde in Hessen zu den mitgliederstärksten und aktivsten in Deutschland zählt.

Auf der anderen Seite müssen wir aber leider feststellen, dass auch drei Generationen nach der Shoah immer noch keine jüdische Einrichtung in Deutschland ohne Polizeischutz, Videoüberwachung und besondere Sicherheitsvorkehrungen auskommt. Im vergangenen Jahr wurden in Deutschland 1453 antisemitische Straftaten verzeichnet. In den sozialen Netzwerken kursieren antisemitische Stereotypen und Verschwörungstheorien, Verleumdungen und Hasskommentare bis hin zu offenen Aufrufen zur Gewalt. 'Jude' ist auf manchen Schulhöfen wieder zum Schimpfwort geworden und Juden scheuen sich aus Sorge vor Spott und Gewalt, in der Öffentlichkeit die Kippa zu tragen. Immer deutlicher treten neben Rechts- und Linksextremisten aber auch muslimische Zuwanderer mit antisemitischen Hassbotschaften und Übergriffen in Erscheinung.

All diese Phänomene und Ereignisse lassen uns aufschrecken und erfüllen uns mit Sorgen. Wir sagen klar: Wehret den Anfängen. Gerade Schülerinnen und Schüler gilt es aufzuklären und ihnen ein Wertesystem zu vermitteln, das Orientierung bietet und sie auf die historische Verantwortung verpflichtet. Ganz in diesem Sinne hat an den hessischen Schulen seit vielen Jahren die Erinnerungspädagogik einen besonderen Stellenwert. Der Besuch von Konzentrationslagern und Gedenkstätten für die Opfer des Nationalsozialismus wird vom Land Hessen finanziell gefördert. Diese außerschulischen Lernorte leisten einen unschätzbar wertvollen und junge Menschen vielfach nachhaltig prägenden Beitrag zur anschaulichen Aufarbeitung der Geschichte sowie zur Ausbildung eines Bewusstseins für die Verbrechen des Nationalsozialismus und für die besondere Verantwortung für das jüdische Leben in Deutschland.

Wir wollen in Zeiten wachsender Anfeindungen gegen unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein klares Zeichen setzen. Hessen steht für Toleranz und Menschlichkeit von allen Menschen. Antisemitismus hat in unserem Land nichts verloren. Die Förderung jüdischen Lebens in Deutschland, das Bekenntnis zum Existenzrecht des Staates Israel und der entschiedene Kampf gegen alle Erscheinungsformen des Antisemitismus sind keine Gegenstände politischer Diskussion, sondern unverrückbare Pfeiler unserer Werteordnung in Deutschland. Antisemitismus ist die Gemeinsamkeit aller Extremisten, der Kampf gegen den Antisemitismus die Gemeinsamkeit aller Demokraten.“

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